Von den Medien ignoriert (2)

Sogenannte „arbeitsfaule” Hartz IV-Empfänger müssen sich in Bremen warm anziehen bzw. sich dafür erst einmal Marken besorgen: die Bremer Agentur für Integration und Soziales (Bagis) verteilt nun Gutscheine für Lebensmittel und Hygieneartikel an die „unkooperativen” Arbeitslosen, da ein Gericht festgestellt hatte, dass eine Kürzung der Leistungen um 100% (was eigentlich angedacht war) nicht vereinbar mit deutschem Recht ist.

Nun, ich denke es ist müßig wieder einmal anzuführen, dass Sanktionen in solchen Fällen nichts bringen, dass die Menschenwürde für Sozialhilfeempfänger den Bach heruntergeht und dass die mit Abstand größten „Schmarotzer”, gemessen an dem schmarotzem Geldvolumen, ganz oben sitzen und nicht ganz unten. Da reicht ein Zitat des Soziologen Prof. Dr. Michael Hartmann:

Die öffentliche Debatte über die "Sozialschmarotzer", wie sie von Personen wie Sarrazin, Westerwelle, Sloterdijk oder di Lorenzo geführt wird, grenzt diesen Teil der Bevölkerung aus. Sie werden zum Sündenbock gemacht, obwohl die derzeitigen Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte mit den Sozialleistungen für sie nur wenig zu tun haben.
Die wirklichen Verursacher, die Banker, die spekuliert haben, die Politiker, die die Deregulierung des Finanzsektors beschlossen haben und die Wohlhabenden und Reichen, die davon profitiert haben, gelten dagegen als "Leistungsträger". Das ist eine seltsame Sicht der Realität. Sie treibt die Spaltung der Gesellschaft weiter voran.

Die Spaltung der Gesellschaft ist ja offensichtlich das erklärte Ziel vieler Parteien wie auch vieler Medien. In diesem Fall hätte ich mir eine Berichterstattung gewünscht. Dort könnte auch mal nach dem Warum und Wieso gefragt werden - mir ist das noch immer nicht klar. Da die öffentliche Hand natürlich für die mit den Marken eingekauften Gegenstände zahlt, dürfte die Einsparung in etwa bei 0 liegen. Was für Gründe bleiben dann noch? Der Internetauftritt der Bagis schweigt sich darüber aus, ebenso wie die Hotline oder die Beamten am Mailservice. Vielleicht gibt man selbst in Zeiten von Schwarz-Gelb nicht so gerne zu, einfach noch mehr Druck und Autorität auf die ärmsten Bürger ausüben zu wollen.

Further reading:
Gutscheine statt Geld für Bremer Arbeitslose - Artikel des Radio Bremen, 13. Juli 2010
'Workshy' German unemployed handed food coupons and clothes vouchers instead of cash payments Daily Mail Online, 16. Juli 2010 (englisch)

Von den Medien ignoriert (1)

Durch Zufall heute in der Onlineausgabe der Monde gefunden: Sigmar Gabriel von der SPD und Martine Aubry, Parteivorsitzende des französischen Sozialdemokraten PS, haben einen Pakt zur Stärkung des sozialen Europas unterschrieben. Soweit wenig verblüffend. In dem Pakt geben die beiden Oppositionsparteien den Konservativen und Liberalen die Mitschuld an der Wirtschaftskrise und setzen sich für ein wirtschaftlich vereinheitlichtes Europa ein. Weiterhin sollen Bildungs- und Sozialausgaben gemessen am BIP gesetzlich verankert werden.
Okay, das klingt doch gar nicht mal schlecht, aber warum wurde die Nachricht nicht Teil der PR-Maschinerie der SPD? Ich habe da so einen Verdacht:

Ce pacte européen de progrès social impliquerait pour chaque Etat membre l'instauration d'un salaire minimum tenant compte de la réalité économique

Zu deutsch: Der Pakt für sozialen Fortschritt bedeutete für jeden Mitgliedsstaat die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gemessen an der wirtschaftlichen Realität.

Aha. Das wirkt an sich schon etwas merkwürdig, da Frankreich selber schon lange über einen Mindestlohn verfügt. Mit zur Zeit 8,44€ sogar einer der höchsten in Europa. Und überhaupt steht Deutschland ziemlich verlassen da: aktuell haben 21 der 27 Mitgliedsstaaten einen gesetzlichen Mindestlohn. Ob es Sigmar Gabriel wenigstens peinlich war, das Dokument zu unterzeichnen? Bestimmt. Darum hört man auch nichts in den Medien davon: die SPD tönt traditionell nur dann von Mindestlohn, wenn die selbst in der Opposition ist. Dann kann sie nämlich sagen: „Wir würden ja wenn wir könnten...”. So wie jetzt. Oder letztes Jahr. Oder das Jahr davor.
Als sie selbst an der Regierung waren, haben sie sich lustigerweise darauf geeinigt, das Thema zu verschieben „bis zur nächsten Bundestagswahl 2006”, da sie wussten, das sie verlieren würden bzw. gar nicht erst so weit kommen.
Also wird dieser deutsch-französische Pakt gar nicht erst an die große Glocke gehangen. Am Ende müsste man, wenn CDU und FDP endlich gestürzt sind, ja tatsächlich etwas unternehmen. So wie der ganze Rest der EU. Das könnte im Zweifelsfall dann doch noch unangenehm werden.